University Regulations

(1) ¹Der Hochschulrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist und die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde.²Die Beschlussfähigkeit ist durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden zu Beginn der Sitzung formell festzustellen.³ Der Hochschulrat gilt als beschlussfähig, solange seine Beschlussunfähigkeit nicht auf Antrag eines in der Sitzung anwesenden Mitglieds festgestellt ist.⁴Der Antrag muss spätestens vor Beginn einer Abstimmung gestellt werden.⁵Die Beschlussfähigkeit ist auf Antrag durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden formell festzustellen (§ 28 Absatz 1 Grundordnung).

(2) ¹Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit nichts anderes bestimmt ist.²Die einfache Mehrheit ist erreicht, wenn die Stimmen für einen Antrag die Gegenstimmen überwiegen oder wenn auf einen von mehreren Anträgen die meisten Stimmen entfallen sind (§ 28 Absatz 2 Grundordnung).³Bei Abstimmungen gibt bei Stimmengleichheit die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag (§ 21 Absatz 6 Satz 2 HG).

(3) ¹Abstimmungen erfolgen offen.²Auf Verlangen eines Mitgliedes erfolgt die Abstimmung geheim.

(4) ¹Entscheidungen in Personalangelegenheiten erfolgen in geheimer Abstimmung.

(5) ¹Alle Wahlen sind geheim und erfolgen stets durch die Abgabe von Stimmzetteln der in der Sitzung persönlich anwesenden Mitglieder des Hochschulrats.

(6) ¹Beschlüsse des Hochschulrats können auch im Umlaufverfahren durch schriftliche Stimmabgabe oder per E-Mail gefasst werden.²Sollen Beschlüsse in dieser Form gefasst werden, versendet die oder der Vorsitzende den Beschlussvorschlag einschließlich einer Begründung und der Aufforderung, innerhalb eines bestimmten Zeitraums, welcher vier Wochen nicht überschreiten sollte, die Stimme abzugeben.³Die schriftliche Stimmabgabe ist nur zulässig, wenn kein Mitglied des Hochschulrats der Beschlussfassung im Umlaufverfahren innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Tage der Absendung der Unterlagen widerspricht.⁴ Mit der Versendung des Beschlussvorschlages ist auf die Widerspruchsmöglichkeit hinzuweisen.⁵Die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe gilt nicht für Wahlen.